Klarnamenspflicht für Klagen – Klagen gegen Unbekannt nicht möglich

Rechtlich normiert sind diese Pflichten in § 253 Abs. 2 Nr. 1 der ZPO, wonach die Klageschrift unter anderem die Bezeichnung der Parteien enthalten muss. Gemäß § 130 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 253 Abs. 4 ZPO, soll in der Klageschrift eine Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort erfolgen. Es handelt sich hierbei in der Regel um die Angabe der Namen der Parteien, der Adressen und die Angaben des Prozessvertreters.

Voraussetzung einer im Ausnahmefall entbehrlichen Namensnennung ist, dass die Partei ohne Angabe ihres Namens so klar bezeichnet wird, dass keine Zweifel an ihrer Identität und Stellung aufkommen können und sie sich aus der Parteibezeichnung für jeden Dritten ermitteln lässt (BGH-Beschluss vom 18.09.2018 – VI ZB 34/17). Im Urteil vom 31.10.2000 stellte der BGH fest: „Als ladungsfähige Anschrift des Beklagten in der Klageschrift kann auch die Angabe seiner Arbeitsstelle genügen, wenn diese sowie der Zustellungsempfänger und dessen dortige Funktion so konkret und genau bezeichnet werden, dass von einer ernsthaften Möglichkeit ausgegangen werden kann, die Zustellung durch Übergabe werde gelingen (hier: Bezeichnung der beklagten Krankenhausärzte im Arzthaftungsprozess mit Namen und ärztlicher Funktion in einer bestimmten medizinischen Abteilung des Krankenhauses)“ (BGH, 31.10.2000 – VI ZR 198/99).

Klagen unter dem Künstlernamen sind zulässig

Dies gilt nicht für Klageschriften, in denen eine Partei mit ihrem Künstlernamen benannt wird. So stellte der Bundesfinanzhof fest: „Davon zu unterscheiden ist die Benutzung eines Künstlernamens (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesmeldegesetzes), denn als Künstlername ist ein vom bürgerlichen Namen abweichender Name zu verstehen, der in bestimmten Lebensbereichen geführt wird und dort anstelle des Familiennamens die Identität und Individualität der Person ausdrückt. (Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 27.03.2018 – 10 A 10810/17). Ein Künstlername tritt somit zum bürgerlichen Namen hinzu und ersetzt diesen im Bereich der künstlerischen Betätigung. Er ermöglicht die Feststellung des bürgerlichen Namens.“ (BFH, 18.02.2021 – III R 5/19).

Internet verhindert Klagen

Im Internet agieren viele Schädiger anonym oder verstecken sich hinter Pseudonymen („nicknames“), um Ihre Identität zu verschleiern. Da eine Identifizierung – wenn überhaupt – nur mit einem erheblichen Ermittlungsaufwand seitens der Strafverfolgungsbehörden erfolgen kann, werden die meisten dieser Taten nicht  verfolgt und geahndet. Weil geltendes Recht hier faktisch nicht durchgesetzt wird, erscheint das  Internet als Raum, in dem die Regeln und Werte der analogen Welt nicht gelten. Auch können Klagen auf Unterlassung und Schadenersatz nicht geführt werden. Die deutschen Gerichte gehen in den Internetkonzern Meta (Facebook) betreffenden Entscheidungen sogar so weit zu prüfen, ob Internetseiten, die Dritten die Möglichkeit geben, sich dort zu äußern, verlangen können, dass die Nutzer ihren Klarnamen angeben. Unterschieden wird dabei zwischen dem Verbot, ein Pseudonym zu nutzen und dem Verbot anonym zu agieren. Also ein Pseudonym ist möglich, aber bei der Anmeldung zu dem Dienst musste der Klarnamen angeben werden. 

Diskussion über Klarnamenspflicht

Unter dem Stichwort „Im Dunkeln lässt gut munkeln“ wird eine Klarnamenspflicht gefordert, weil die Anonymität die „Drecksschleuder“ Internet befördere; die überwiegende Mehrzahl meint offenbar, dass dies hinzunehmen sei, weil auch in der analogen Welt nicht jeder mit einem Namensschild durch die Welt läuft.

Meinungsfreiheit des Art. 5 des Grundgesetzes schützt die Anonymität

In der juristischen Diskussion wird angeführt, dass die Meinungsfreiheit auch die Möglichkeit schützt, sich „Fritzeflink“ zu nennen, wenn man es denn so möchte. Das ergäbe sich aus dem Grundsatz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (ich bestimme mit, was andere über mich wissen sollen).

Die Datenschutzgrundverordnung verbietet Klarnamen?

Seit Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung – ein riesiges Gesetzeswerkes der Europäischen Union. Durch die Anwendung der  Datenschutz-Grundverordnung gilt wegen des Prinzips der Datensparsamkeit,  dass Pseudonymisierungsverbote durch Telediensteanbieter (wie Facebook) unzulässig sind. Inzwischen gilt, dass das Recht von Diensteanbietern verlangen kann, dass bei der eigentlichen Anmeldung der Klarname genannt werden muss. Anschließend dürfen die Teilnehmer sich dann auf den jeweiligen Plattformen mit Pseudonymen . 

Fazit: Klagen sind weiterhin nur möglich, wenn Name und Adresse des Beklagten vorliegen

Die formellen Anforderungen an eine Klageschrift, die sich aus der ZPO ergeben und von der Rechtssprechung konkretisiert wurden, verlangen weiterhin die genaue Bezeichnung der Parteien. Ist der Name und die Adresse einer Person nicht bekannt, kann diese nicht verklagt werden. Entstehen Ansprüche aus einem vom Beklagten im Internet an den Tag gelegten Verhalten liegen diese Daten in den allermeisten Fällen nicht vor.

V.i.S.d.P.:

Valentin Markus Schulte
Volkswirt, Stud. Iur

Kontakt:
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte
Malteserstraße 170
12277 Berlin
Telefon: +49 30 221922020
E-Mail: valentin.schulte@dr-schulte.de

Die Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Schulte ist seit 1995 erfolgreich zivilrechtlich schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Internets-, Reputations- und Wettbewerbsrecht tätig. Sie vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf der Internetseite www.dr-schulte.de.

Pressekontakt:
Dr. Schulte Rechtsanwalt
Malteserstrasse 170
12277 Berlin
Tel: +49 30 22 19 220 20
Fax. +49 30 22 19 220 21
Email: dr.schulte@dr-schulte.de
https://www.dr-schulte.de

Der Beitrag Reputationsrecht – Im Dunkeln munkeln – Klarnamenspflicht im Internet angezeigt? erschien zuerst auf Akopjan Health.

Phil Phanatic (bürgerlich Philipp Bossert) ist ein Musikproduzent aus Berlin. Gemeinsam mit verschiedenen Künstlern ist er bereits seit einigen Jahren in der Musikbranche tätig und bedient einige Genres regelmäßig mit neuer Musik. Seine Debut-EP Motions in Kollaboration mit dem Bonner Künstler Hybris konnte in den ersten zwei Jahren ohne Promotion bereits über 500.000 Streams auf Spotify sammeln und überzeugte mehrere hunderttausend Hörer von dem Zusammenspiel RnB’s und Hiphop. Vor etwa einem Jahr gründete er gemeinsam mit drei Künstlern aus Vancouver, BC sein eigenes Label Naturels Records und brachte bisher weitere zehn Projekte mit Erfolg auf den Musikmarkt.

Link zu dem Lied: bit.ly/spotifyfakekings

In den vergangenen Wochen arbeitete Phil Phanatic gemeinsam mit Levvi, einem hausinternen Künstler des eigenen Labels, an einem neuen Release: Fake Kings

Gründung eines eigenen Labels: Naturels Records

Die Single Fake Kings ist am 21. Mai 2021 auf allen digitalen Streamingplattformen erschienen und konnte bereits in den ersten Tagen Tausende Hörer aus der ganzen Welt begeistern und positives Feedback sammeln. In diesem Song nimmt Levvi den Hörer mit auf eine Reise in das Innere seiner selbst. Hierbei nimmt er alle Einflüsse im Leben zur Kenntnis, ob richtig oder falsch. Er beschreibt seinen Versuch, dem richtigen Weg treu zu bleiben und drückt aus, dass es knifflig ist, den richtigen Weg zu finden zwischen den vielen falschen Einflüssen und Versuchungen, welche im täglichen Leben an allen Ecken lauern. Für Levvi ist dieses Lied ein Mantra, um sich vor Augen zu führen, was um ihn herum geschieht. Persönlichkeiten können sich als positive Einflüsse entpuppen und helfen, dem richtigen Weg zu folgen. Gelegentlich sitzen diese Figuren jedoch auf Thronen aus Plastik, daher der Titel Fake Kings.

Diese Single ist eine Botschaft, sich selbst treu zu bleiben und sich vor den ständigen Verlockungen von außen zu hüten.

Levvi glaubt, dass diese Fake Kings ein Teil unseres Lebens sind. Er schrieb diesen Song als ein Weckruf, um die Augen offen zu halten und sich selbst treu zu bleiben. Phil Phanatic und Levvi laden Sie herzlich ein, dasselbe zu tun.

In den kommenden Monaten planen die Künstler viele weitere interessante Projekte auf den Markt zu bringen. Um auf dem Laufenden zu bleiben und nichts mehr zu verpassen, kann man Phil Phanatic auf Instagram verfolgen.

Levvi ein Künstler aus Vancouver

Levvi ist ein Künstler aus North Vancouver, BC, welcher derzeit an der Capilano University den Studiengang Arts & Entertainment Management besucht.

Während seiner Karriere hat Levvi teilweise gemeinsam mit Phil Phanatic insgesamt 8 Projekte veröffentlicht, die auf allen Plattformen bereits weit mehr als 80.000 Streams sammeln konnten. Verschiedene Musikblogs wie Unmatched Media, Proper Dirty, Locfiles und mehrere andere zeigten Interesse und sprachen ihre Unterstützung aus.

Levvis Ziel des Studiums besteht darin, sich Zeit zu nehmen, um seine Musik zu verfeinern. Gleichzeitig aber auch mehr darüber zu lernen, wie er sich in der Musikindustrie zurechtfindet und wie sein Weg zum Erfolg aussieht.

In den letzten sieben Monaten belegte Levvi Kurse wie Plattenlabel- und Festivalmanagement, die sich mit Themen wie Musikmarketing und Presseberichten befassten. Jetzt, wo das Wintersemester vorbei ist, macht er sich bereit, mit seiner Musik die Massen zu bewegen. Er ist mehr als bereit, sein Wissen auf die eigene Musikkarriere anzuwenden und welcher Zeitpunkt wäre dafür besser als die Sommerpause? Es lohnt sich vorbeizuschauen!

V.i.S.d.P.:

Moritz Roland Bausch
OTA-Ausbildung & Blogger

Über den Autor:
Moritz Bausch, Absolvent des englischen Internats Rossall School in Fleetwood, Großbritannien, mit dem International Baccalaureate Diploma (IB). Moritz befindet sich in der Berufsausbildung OTA im Gesundheitswesen. Sein besonderes Interesse gilt der Musik. Er spielt seit seinem siebten Lebensjahr Klavier und hat sich über die Jahre weitere Instrumente angeeignet.

Pressekontakt:

Bausch Enterprise Information
Max Bausch
Emdener Straße 37
10551 Berlin
Deutschland
Tel.: 00493040893638
Fax: 00493040893639
E-Mail: info@bausch-enterprise.de
Web: http://bausch-enterprise.de/

Der Beitrag Aus den Toren der Uni auf alle Streamingplattformen mit Musik erschien zuerst auf Akopjan Health.